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Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete halte ich weiterhin für nicht richtig, weil der Krieg verlängert wird und eine weitere Eskalation droht.

Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.

Durch ihre private PV-Anlage helfen Sie ganz konkret dabei, unsere Klimaziele zu erreichen. Sie zeigen, dass und wie die Energiewende in Deutschland gelingen kann.

Zahlreiche Haushalte mit einer eigenen PV-Anlage, die vor 2022 installiert worden ist, sind von der neuen Regelung betroffen. 

In dem Zusammenhang verweise ich auf meine Antwort vom 25.1.2023:

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren als Ampel-Koalition konstruktiv begleiten und dabei den Koalitionsvertrag im Blick haben.