Das Thema Widerspruchsregelung/Zustimmungsregelung bei der Organspende ist ein ethisches Thema, zu dem die politische Willensbildung im Bundestag nicht entlang von Parteipositionen stattfindet, sondern bei dem die Abgeordneten nach ihrem Gewissen stimmen
Mit einem Visum zum Spracherwerb nach § 16f Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ist eine Einreise für bis zu zwölf Monate möglich.
Die Grundrente ist ein Zuschlag zur individuellen Rente, mit dem die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren.
Im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Heilpraktikerberufs vorgesehen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit auch keine Versuche, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
vielen Dank für Ihre Frage. Nach derzeitigem Stand ist weiterhin die geplante Regelung wie im Referentenentwurf vorgesehen.
Die wichtigsten Aufgaben haben wir dafür in unserem Berliner Koalitionsvertrag definiert.