Antwort 03.02.2026 von Carsten Brodesser CDU
Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt.
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Antwort 20.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform des Betreuungsrechts stärkt seit 2023 Selbstbestimmung und Wille der Betroffenen. Betreuung nur zum Schutz der Betroffenen. RLP setzte dies 2022 um.
Antwort 02.02.2026 von Hakan Demir SPD
Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.
Antwort 19.02.2026 von Beatrix von Storch AfD
Qualifikation und Bildung statt Zuwanderung
Antwort 02.02.2026 von Jaqueline Rauschkolb SPD
Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Antwort 29.04.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht nur die Lehrkräftebesoldung, sondern auch die Besoldung der Fach- und Schulleitungen wird laut Koalitionsvertrag stimmig und amtsangemessen angepasst.