Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.
Wladimir Putin ist an Kompromissen nicht interessiert.
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
Dass die Fraktion Die Linke, auf deren Vorschlag Frau Pau gewählt worden ist, sich inzwischen aufgelöst hat, ist zwar ein nicht alltäglicher Vorgang, berührt aber nicht die Wahl von Frau Pau, die vom Deutschen Bundestag und dessen Mitglieder gewählt wurde