Sehr geehrte Frau Magwas, Sollte Vizepräsidentin Pau ihrer Meinung nach im Amt bleiben, trotz fraktionsverlust.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Petra Pau ist am 26. Oktober 2021 vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit für die gesamte Dauer der 20. Wahlperiode gewählt worden. Das regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Dass die Fraktion Die Linke, auf deren Vorschlag Frau Pau gewählt worden ist, sich inzwischen aufgelöst hat, ist zwar ein nicht alltäglicher Vorgang, berührt aber nicht die Wahl von Frau Pau, die vom Deutschen Bundestag und dessen Mitglieder gewählt wurde.
Frau Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Für ihre Arbeit im Präsidium des Deutschen Bundestages genießt Petra Pau meine hohe Wertschätzung und Anerkennung, da ich sie als sehr angenehme und kompetente Kollegin kennen gelernt habe. Dass ich mit ihr politisch in vielen Fragen nicht übereinstimme, ist davon unbenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Magwas
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Yvonne Magwas
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Das Hochhalten der Fahne durch den Abgeordneten Reichart stellte infolgedessen eine bewusste Provokation des Präsidiums und der Abgeordneten im Plenarsaal dar, einfach weil er wissentlich gegen unsere Regeln verstieß. Diese sind übrigens seit Jahrzehnten so.
Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat.