Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt Aufnahmezusagen für Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen, zurückzunehmen und stattdessen die Zusammenarbeit mit den Taliban-Terroristen auszubauen, ist nicht nur unmenschlich, sondern sicherheitspolitisch zutiefst unklug.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Deutschland muss seine gegebenen Aufnahmezusagen einhalten
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.
Sollten sich Hinweise bestätigen, dass bestehende Zusagen nicht rechtmäßig entzogen wurden, ist es aus meiner Sicht notwendig, diese Vorgänge sorgfältig zu prüfen. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nur, wenn Zusagen verlässlich und nachvollziehbar umgesetzt werden.
Wenn wir wollen (ich zumindest will es!), dass die Naturschutz-Gesetze durchgesetzt werden, dann gilt es auch in den Fällen, wo das Gesetz einen Abschuss regelt
Können Sie mir vlt nochmal eine Nachricht schreiben, wie diese alte Verbindung getaktet war, dann kann ich hier noch einmal gezielt nachhaken.