Warum haben Sie für die GkV Reform gestimmt?
Sehr geehrter Herr Hoffmann, die GkV "Reform" wird die Versorgung der Patienten in Ihrem Wahlkreis Saarlouis, wie auch anderswo, verschlechtern. Meine Praxis dort wird im nächsten Jahr durch diese Reform eine volle MFA Stelle nicht mehr finanzieren können. Für Ihre Wähler, ihre Nachbarn, ihre Familie werden dadurch weniger oder keine Termine zur Verfügung stehen. Ist Ihnen das überhaupt klar? Und wenn ja, warum haben Sie zugestimmt?
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
vielen Dank für Ihre offenen Worte. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Wahlkreis liegt mir sehr am Herzen, und ich nehme Ihre Sorge um die Situation Ihrer Praxis ernst.
Die Ausgangslage vor der Reform war jedoch keine, die wir ignorieren konnten: Ohne Gegensteuern wäre bis 2030 eine Beitragslücke von bis zu 40 Milliarden Euro entstanden – mit der Folge weiter steigender Lohnnebenkosten, die am Ende genauso auf Praxen, Beschäftigte und Patienten durchgeschlagen wären. Der Deutsche Bundestag hat deshalb am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Reform war notwendig, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren deutlich schneller steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen. Ohne Gegenmaßnahmen wären weitere Beitragserhöhungen absehbar gewesen, die Versicherte und Arbeitgeber zusätzlich belastet hätten, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.
Bundesgesundheitsministerin Warken hat das Gesetz auf Grundlage der Empfehlungen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzkommission vorgelegt. Ziel ist es, kurzfristig finanzielle Stabilität zu schaffen und gleichzeitig den Weg für die anstehenden Strukturreformen freizuhalten. Dauerhaft werden wir die Finanzierung nur sichern, wenn vorhandene Mittel wirksamer eingesetzt, Fehlanreize reduziert und Versorgungsabläufe besser gesteuert werden.
Dieses Gesetz war mit schwierigen Abwägungen verbunden, und viele Beteiligte mussten Kompromisse eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Philip M.A. Hoffmann, MdB
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