Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 12.02.2025 von Anke Wirsing BSW
Ich bin ein Fan von Geradlinigkeit und konsequenter Haltung, auch wenn dies bedeutet gegen den Strom zu schwimmen.
Antwort 29.11.2024 von Svenja Schulze SPD
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Antwort 27.11.2024 von Ulrike Liedtke SPD
Ich bitte bezüglich Ihrer Anfrage um Verständnis, dass ich zum Verhalten der Landesregierung keine Äußerung treffen kann.
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD
Ich kann Ihre Frustration und Enttäuschung über die damalige Entscheidung zur Besteuerung von Direktversicherungen gut nachvollziehen. Ihre persönliche Erfahrung verdeutlicht, wie essenziell eine verlässliche und gerechte Rentenpolitik ist.
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD
Aber dazu liegen uns keine Statistiken vor. Jeder vernünftige Gesetzentwurf wird von uns unterstützt, wenn er dem Wohle des Landes dient.