Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg W. • 18.08.2024
Welche Änderungen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode für das Schulrecht?
Portrait von Felix Teichner
Antwort 22.05.2025 von Felix Teichner AfD

Wir wollen das Schulgesetz grundlegend überarbeiten - alles herausnehmen, was Schule, Kinder, Lehrer und Bildung schwächt und zu Bewährtem zurückkehren.

Frage von Jörg W. • 18.08.2024
Der Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen stellt für Brandenburg ein schnell wachsendes Problem dar. Welche Lösungen (außer den monetären Scheinlösungen) haben Sie für diese Problem?
Portrait von Felix Teichner
Antwort 21.05.2025 von Felix Teichner AfD

Digitalisierung und KI verändern den Arbeitsmarkt. Eine Ausbildungspflicht halte ich für wirksam. Weitere Berufsschulstandorte sind notwendig.

Frage von Jörg W. • 18.08.2024
Neu- und Umbau ist in Brandenburg durch das Baurecht stark reglementiert. Mit welchen Baurechtsänderungen wollen Sie im neuen Landtag die Genehmigungsverfahren vereinfachen und verkürzen?
Portrait von Felix Teichner
Antwort 21.05.2025 von Felix Teichner AfD

Jede Maßnahme, die das Baurecht vereinfacht und entbürokratisiert ist förderlich für das Handwerk und die Wirtschaft

Frage von Patrik B. • 17.08.2024
Sehr geehrte Frau Klöckner, knickt die Union vor Lobbyisten ein um eine Überführung der Beamten in die GKV zu verhindern?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 19.08.2024 von Julia Klöckner CDU

die Union knickt nicht vor Lobbyisten ein.

Frage von Wolfgang D. • 17.08.2024
Ist ein Spin-off (Vermögensabtrennung) von einem Spin-off ebenfalls steuerbefreit, sofern die Ur-Aktie vor dem 01.01.2009 angeschafft wurde, so wie es der Copilot (Microsoft Bing) bestätigt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.

Frage von Christian S. • 17.08.2024
Wann können wir konkret mit der Umsetzung der bereits lange angekündigten und absolut überfälligen Unterhaltsreform rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.