Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 20.02.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.

Portrait von Linus Görg
Antwort 20.02.2025 von Linus Görg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von Ihnen genannten positiven Auswirkungen des Vorhabens der Volksinitiative bestehen unzweifelhaft. Daher habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das grundliegende Anliegen einer Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere von Wechsellichtanlagen.

Portrait von Britta Schlage
Antwort 12.02.2025 von Britta Schlage SPD

Ich bin für eine Überprüfung der Lichtverschmutzung und ihrer Auswirkungen sowie erforderlichenfalls auch für Beschränkungen.

Portrait von Martina Koeppen
Antwort 21.02.2025 von Martina Koeppen SPD

Ich kann mir ein weitgehendes Werbeverbot im öffentlichen Raum, wie es das Volksbegehren fordert, nur schwerlich vorstellen.

Portrait von Frank Junge
Antwort 19.02.2025 von Frank Junge SPD

Ich setze mich für eine strukturelle Lösung ein, statt nur einer Branche zu helfen. Von einem fairen Steuersystem und einer gesunden Wirtschaft profitieren alle

Portrait von Otto Fricke
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP

Wir stehen einer Liberalisierung offen gegenüber, aber das Thema verdient eine sachliche Auseinandersetzung abseits des Wahlkampfes, genügend Zeit zur Meinungsbildung im Bundestag und der Gesellschaft und die Ausarbeitung eines definitiv verfassungsrechtlich „wasserdichten“ Vorschlages