die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Die bislang geltende Regelung war vor dem Hintergrund der Güterabwägung Schutz des ungeborenen Lebens und Selbstbestimmungsrecht der Frau angemessen.
Den Weg zur Klimaneutralität wollen wir sozial gerecht gestalten. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden.
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von KI an unseren Schulen ermöglich, datenschutzrechtliche Aspekte aber mitdenken
Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.
Die vorübergehenden Minderungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht erfreulich, aber angesichts der robusten Lage der Rentenversicherung vertretbar