Herr Heil, warum hat die Bundesregierung die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung erneut gekürzt?
Wie kann eine Partei wie die SPD im Bundestagswahlkampf mit Respekt werben und die Bundes-Zuschüsse für die Rentenversicherung in der aktuellen Legislaturperiode um 9 Milliarden Euro kürzen:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-aktuell/2024/2024-07-17-kuerzung-bundeszuschuesse-geplant.html
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unser Land steht vor andauernden Herausforderungen und muss sich diesen stellen. Daraus folgten auch unbequeme Entscheidungen bzw. Kompromisse, welche aber zur Stabilisierung und finanziellen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts erforderlich waren.
Die vorübergehenden Minderungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht erfreulich, aber angesichts der robusten Lage der Rentenversicherung vertretbar. Die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung ist durch die Minderung nicht beeinträchtigt. Ebenso wenig ist damit eine „Rentenkürzung“ verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.