Der Politik Putins stehen wir äußerst kritisch gegenüber: Wir verurteilen seinen Angriffskrieg und genauso seine Innenpolitik, die auf Einschüchterung und Unterdrückung von Minderheiten und jeglichen politischen Einstellungen geht, die der seinen entgegenstehen
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Antwort 04.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 31.01.2025 von Georg Kippels CDU
Leider habe ich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über die von Ihnen genannten Bestrebungen.
Antwort 03.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.
Antwort 29.01.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Volljuristin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht.
Antwort 28.01.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.
Antwort 15.01.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.