Werden Islamistische Vereinigungen wie Muslim Interaktiv verbieten lassen und deren Anhänger abschieben, da die Abschaffung unserer Demokratie gefordert wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
bestimmt wissen Sie noch wie tausende Demonstranten von Muslim Interaktiv ein Kalifat forderten und bis heute fordern. Ein Kalifat steht im kompletten Widerspruch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Werden Sie solche Forderungen unter Strafe stellen und dessen Anhänger abschieben und wie unser heutiger Bundeskanzler selbst forderte die gesetzliche Grundlage schaffen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen wenn jemand eine zweite hat und Sachen fordert wie ein
Kalifat oder Antisemit ist.
Werden Sie auch hier was dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus H.
Sehr geehrter Herr H.,
es gibt klare Vorgaben für Vereinsverbote, die in § 3 Vereinsgesetz geregelt sind. Ich kann Ihnen versichern, dass unser Innenminister Alexander Dobrindt die von islamistischen Gruppierungen ausgehenden Gefahren sehr ernst nimmt und deren Tätigkeiten genau im Blick hat.
Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht immer wieder über notwendige Möglichkeiten auch politisch debattiert, wie sich der Rechtsstaat effektiv gegen Versuche wehren kann, die darauf ausgerichtet sind Demokratie und Rechtsstaat zu beseitigen. Dass Abschreckung ein wichtiger Aspekt ist, steht für mich fest.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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