Wie halten Sie es mit der Erbschaftssteuer?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
im Moment läuft ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht zur
Erbschaftssteuer [1]. Analog zu vorherigen Verfahren vermute ich, daß das
bestehende Erbschaftssteuergesetz als verfassungswidrig eingestuft
wird, z.B. [3].
Ein paar Hintergründe zu den üblichen Argumenten (Omas Häuschen,
Arbeitsplatzverlust, ... sogar Länderfinanzausgleich) finden Sie in
einem Interview des DLF mit Finanzwende e.V. [2].
Sehen Sie das bestehende Gesetz auch als ungerecht an, und werden Sie
sich für eine gerechte Regelung einsetzen?
Danke & Grüße von
Norbert B.
[1] 1 BvR 804/22 hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html
[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/extreme-vermoegensungleichheit-brauchen-wir-eine-reform-der-erbschaftsteuer-100.html
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am Thema Erbschaftsteuer und meiner Haltung dazu.
Die Schere zwischen Menschen mit einem hohen Vermögen und Menschen einem geringen bis kein Vermögen wird in Deutschland zunehmen größer: Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt.
Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft bereits heute die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen erhalten, während die ärmere Hälfte komplett leer ausgeht.
Zudem kommt hinzu, dass mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland nicht erarbeitet, sondern vererbt bzw. verschenkt wurde.
Der Fokus einer Reform sollte aus meiner Sicht besonders auf hohen Erbschaften liegen, denn hier ist die Besteuerung weiterhin unzureichend: durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben.
Daher braucht es eine effektive und progressive Erbschaftsteuer. Wer große Summen erbt, soll höhere Steuersätze zahlen als jemand, die eine kleine Summe erbt – aktuell ist es andersherum. Das ist weder fair noch förderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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