Wie halten Sie es mit der Erbschaftssteuer?
Sehr geehrter Herr Frei,
im Moment läuft ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht zur
Erbschaftssteuer [1]. Analog zu vorherigen Verfahren vermute ich, daß das
bestehende Erbschaftssteuergesetz als verfassungswidrig eingestuft
wird, z.B. [3].
Ein paar Hintergründe zu den üblichen Argumenten (Omas Häuschen,
Arbeitsplatzverlust, ... sogar Länderfinanzausgleich) finden Sie in
einem Interview des DLF mit Finanzwende e.V. [2].
Sehen Sie das bestehende Gesetz auch als ungerecht an, und werden Sie
sich für eine gerechte Regelung einsetzen?
Danke & Grüße von
Norbert B.
[1] 1 BvR 804/22 hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html
[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/extreme-vermoegensungleichheit-brauchen-wir-eine-reform-der-erbschaftsteuer-100.html
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html
Sehr geehrter Herr B.,
CDU und SPD haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Novellierung der Erbschaftssteuer verständigt. Das bedeutet nicht, dass es nicht Entwicklungen geben könnte, die genau das erforderlich machen könnten. Sie haben aber sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige oder gar möglichen höchstrichterlichen Gerichtsurteilen vorweg greife.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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