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Tilman Kuban
CDU
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Frage von Norbert B. •

Wie halten Sie es mit der Erbschaftssteuer?

Sehr geehrter Herr Kuban,

im Moment läuft ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht zur

Erbschaftssteuer [1]. Analog zu vorherigen Verfahren vermute ich, daß das

bestehende Erbschaftssteuergesetz als verfassungswidrig eingestuft

wird, z.B. [3].

Ein paar Hintergründe zu den üblichen Argumenten (Omas Häuschen,

Arbeitsplatzverlust, ... sogar Länderfinanzausgleich) finden Sie in

einem Interview des DLF mit Finanzwende e.V. [2].

Sehen Sie das bestehende Gesetz auch als ungerecht an, und werden Sie

sich für eine gerechte Regelung einsetzen?

Danke & Grüße von

Norbert B.

[1] 1 BvR 804/22 hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/extreme-vermoegensungleichheit-brauchen-wir-eine-reform-der-erbschaftsteuer-100.html

[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise zum aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zur Debatte um die Erbschaftsteuer.

Für uns als CDU ist klar: Die Erbschaftsteuer muss gerecht und verfassungskonform ausgestaltet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere Familienunternehmen und privat aufgebautes Eigentum nicht durch übermäßige steuerliche Belastungen gefährdet werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, regionaler Wertschöpfung und wirtschaftlicher Kontinuität hat dabei für uns hohe Priorität. Die von Ihnen angesprochenen Argumente („Omas Häuschen“ u. Arbeitsplatzverluste) sind keine Randerscheinungen, sondern reale Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger – insbesondere im ländlichen Raum und im Mittelstand. Gerade hier gilt es, mit Augenmaß und Gerechtigkeit vorzugehen: Wer über Generationen hinweg Eigentum aufgebaut hat, soll dieses nicht durch steuerliche Belastungen in seiner Substanz gefährdet sehen.

Pauschale Umverteilungsforderungen, wie sie von einigen politischen Kräften links der Mitte erhoben werden, lehnen wir ab.

Wir verfolgen das Verfahren mit Interesse und setzen uns für eine faire Lösung ein, die Leistung und Verantwortung anerkennt.

Mit freundlichen Grüßen
 

Tilman Kuban

 

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