Antwort 29.07.2025 von Michael Noetzel Die Linke
Ich stehe Migration grundsätzlich positiv gegenüber.
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Antwort 31.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher erachten wir es als sinnvoll und wichtig, dass die in der Fahrerlaubnis-Verordnung definierte Eignung zur Fahrerlaubnis über eine medizinisch-psychologische-Untersuchung überprüft werden kann.
Antwort 10.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Durchführung der MPU liegt in den Händen privater, jedoch durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) akkreditierter Begutachtungsstellen. Diese aktuell 15 verschiedenen Träger unterliegen strengen behördlichen Auflagen und werden regelmäßig kontrolliert, um eine einheitliche und wissenschaftlich fundierte Begutachtung sicherzustellen.
Antwort 03.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Antwort 14.01.2025 von Hakan Demir SPD
Ob Doppelstaatler Wehrpflicht leisten müssen, hängt von den jeweiligen nationalen Bestimmungen ab. Bei der Türkei ist es so, dass auch Doppelstaatler, die in Deutschland leben, von der Wehrpflicht erfasst sind.
Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD
In den vergangenen 3 Jahren hat sich die SPD stark dafür eingesetzt, die Arbeitnehmer zu entlasten und konnte bereits einige Maßnahmen durchsetzen