Frage von Alfons M. • 25.05.2025
Ist Sicherheit der MdBs gegeben?
Gelten die Regeln des Brandschutzes, Fluchtwege, Bestuhlung, Abstände, genauso für die Räume des Bundestags? Und, ist der der AfD zugewiesene Fraktionsraum mit den üblichen gesetzlichen Bestimmungen konform?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.06.2025
Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.