Ist Sicherheit der MdBs gegeben?
Gelten die Regeln des Brandschutzes, Fluchtwege, Bestuhlung, Abstände, genauso für die Räume des Bundestags? Und, ist der der AfD zugewiesene Fraktionsraum mit den üblichen gesetzlichen Bestimmungen konform?
Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Das wird nicht passieren.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.