Ist Sicherheit der MdBs gegeben?
Gelten die Regeln des Brandschutzes, Fluchtwege, Bestuhlung, Abstände, genauso für die Räume des Bundestags? Und, ist der der AfD zugewiesene Fraktionsraum mit den üblichen gesetzlichen Bestimmungen konform?
Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218 StGB lehnen wir ab. Die geltende Rechtslage sollte aus unserer Sicht grundsätzlich beibehalten werden
Danke für Ihre Frage, bitte beachten Sie die Pressemitteilung
Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.
Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.