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Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, aber auch gesellschaftlichen Situation rund um die AfD, unterstütze ich das Anliegen, einen solchen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen.

Kurzum, ein erfolgreicher Verbotsantrag löst kein Problem, sondern schafft nur neue Herausforderungen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Bonussystem für Arbeitgeber, die mehr Schwerbehinderte einstellen als gesetzlich verpflichtet.

Was die damalige Bundesregierung in dieser Einzelfrage tatsächlich unternommen hat, wäre dort nachzufragen.

Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.