Sie fordern, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Wie passt das zu unserem Grundgesetz und zur Menschlichkeit? Ist das noch CDU-Politik oder schon AfD-Rhetorik mit Schlips????
lto.de
BR.DE
DIE WELT
Sehr geehrter Herr H.,
im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir vereinbart, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt.
Unabhängig davon habe ich im Sommer 2023 vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Mein entsprechender Gastbeitrag in der FAZ aus dem Juli 2023 stellt dar, warum im eigentlichen Sinne unsere heutige Asylpolitik inhuman ist und wie ein anderes System Abhilfe schaffen könnte. Ich freue mich, dass diese Idee mittlerweile auch von namhaften Vordenkern aus anderen politischen Lagern – wie etwa dem renommierten Historiker und SPD-Mitglied Prof. Heinrich August Winkler in einem Beitrag im SPIEGEL – aufgegriffen wurde.
Mit der sogenannten Sichere-Drittstaaten-Regelung können wir eine vergleichbare Wirkung erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich fühlt sich Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet. Das ändert nichts daran, dass es in deutschem und europäischem Interesse liegt, wenn verhindert wird, dass ein autokratisches Terror-Regime die Atombombe erhält.
Das staatspolitische Ziel des Irans ist es unverändert, Israel zu vernichten. Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist. In diesem Sinne sehe ich derzeit nicht, dass sich im Verhältnis von Deutschland zu Israel absehbar etwas ändern müsste.
Der Bundeskanzler hat hier lediglich die Frage der Interviewerin im ZDF aufgenommen
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte