Hallo Herr Lindh, wie stehen sie zur aktuellen Migrationslage in ihrer Heimatstadt Wuppertal? Für mich ist dies aktuell ein sehr wichtiges Anliegen, was von ihnen und Ihrer Partei vernachlässigt wird.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bitte erlauben Sie aufgrund der sehr weit gefassten Frage zum großen Themenfeld Migrations- und Integrationspolitik einige Anmerkungen:

Grundsätzlich ist Wuppertal eine Stadt, die stark von Migration und Einwanderung geprägt ist. Wuppertal ist ohne die vielen tausenden Menschen, die seit Jahrzehnten für Arbeit, Familie oder als Schutzsuchende in unsere Stadt gekommen sind, nicht denkbar. Sie leisten einen enormen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Ihre Leistungen werden zu oft nicht (an-)erkannt. 

Wuppertal hat mehrfach große Solidarität bewiesen: In den Jahren 2015ff. gab es ein überragendes, bundesweit anerkanntes Engagement für die Integration von Schutzsuchenden. Die Aufnahme ist weitestgehend ohne die Einrichtung von dauerhaften Sammelunterkünften gelungen, sie wurde getragen durch das ehrenamtliche Engagement der Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Ab dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2022ff. hat Wuppertal erneut bewiesen, dass es trotz prekärer Finanzsituation bereit und in der Lage ist, den Verfolgten Schutz zu gewähren und sie Willkommen zu heißen. Dieser Einsatz beeindruckt und ist etwas, worauf wir stolz sein dürfen.

Gleichwohl ist unstrittig, dass Veränderungen dieser Art niemals konfliktfrei verlaufen. Die Förderung von Sprache, Ankommen und Integration in den Arbeitsmarkt machen Fortschritte, müssen aber langfristig mit Mitteln und Personal hinterlegt sein, damit Integration gelingen kann. Hierfür setze ich mich in Berlin fortwährend ein. Integrations- und Sprachkurse sind so elementar, dass wir sie im Koalitionsvertrag als zu erhaltende und auszubauende Maßnahme verankert haben. Zudem ist die Integration in den Arbeitsmarkt entscheidend, um Teilhabe zu ermöglichen und das Ankommen zum Erfolg zu führen. Hierfür müssen die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie vereinbart zeitnah erhöht werden. Auch ist klar, dass wir irreguläre Migration verhindern und zugleich legale Optionen für Schutzsuchende erhalten müssen.

Zudem brauchen eine grundlegende Reform der konkreten Praxis vor Ort: Mehr Personal, konsequente Digitalisierung, Einsatz von KI und bessere Abläufe, auch zwischen den verschiedenen Behörden. Dabei geht es immer sowohl um Integration und als auch um konsequente Abschiebungen. Behörden, mehr Umsetzbarkeit und weniger Fülle immer weiterer, hoch komplexer Gesetze. Dabei geht es immer sowohl um Integration als auch um Umsetzung des Rechtsstaates bei der Durchführung von Ausweisungen und Abschiebungen. Die Rolle der Ausländerbehörden ist zentral und leider öffentlich vernachlässigt.

Gerne stehe ich für ein persönliches, vertiefendes Gespräch zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu gerne Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Ich freue mich auf einen Austausch!

Herzliche Grüße

Helge Lindh, MdB