Warum tolerieren Sie linksextreme Parteimitglieder?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
Ihre Partei kritisiert zurecht häufig die AfD aufgrund des Rechtsextremismus innerhalb der Partei, dabei tolerieren Sie selbst Linksextremisten in Ihrer Partei.
Einige Beispiele: Isabelle Vandre und Tina Lange (Nähe zu linksextremer "Roten Hilfe" (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/linke-landtagskandidatinnen-in-der-kritik-7892044.html));
Lea Reisner (bezeichnet sich offen als "Anarchistin" und Mitglied bei der "Roten Hilfe" (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178197.linkspartei-aktivistin-tritt-in-die-linke-ein-anarchie-ist-meine-utopie.html ; https://www.die-linke.de/europawahl/europawahlliste/lea-reisner);
Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg und Linksjugend ['solid] Bayern (vom Landesverfassungsschutz als "gesichert Linksextrem" eingestuft (Quelle jeweils Landesverfassungsschutzbericht 2023)).
Warum werden diese Gruppen, bzw. Menschen innerhalb der Partei toleriert?
Cedric M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung von Parteiströmungen durch den Verfassungsschutz auf Landesebene ist zudem grundgesetzwidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.
Nach dem Anschluss der DDR an die BRD kam es nicht zuletzt durch die Politik der Treuhand-Gesellschaft zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.