Warum werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung nicht schnellstens erhöht?
Sehr geehrter Herr Frei,
die vom Bund ausgereichten Mittel an die Länder für die soziale Wohnraumförderung sind deutlich zu gering. Die ersten Bundesländer haben ihre Förderprogramme auf „Eis gelegt“, tausende (verteilt über alle Bundesländer) bewilligungsreifer Anträge werden nicht vollzogen. Die Antragsteller werden auf Wartezeiten von mind. 1 Jahr hingewiesen, wenn denn dann die Mittel überhaupt zur Verfügung stehen.
Das muss man sich mal vorstellen; Es könnte sofort mit dem Bau und der energetischer Sanierung von tausenden Wohnungen begonnen werden, aber es fehlt schlichtweg an den finanziellen Mitteln, des Bundes und der Länder. Und das bei dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ das die Bürger/innen nicht nur beschäftigt sonder arg belastet. Ganz nebenbei könnte es zu einen ganz erheblichem Stimulus für die Bauwirtschaft, insbesondere Handwerk und Mittelstand beitragen. Es ist nicht verständlich, warum das von den handelnden politischen Akteure offenbar nicht bedacht wird.
Sehr geehrter Herr S.,
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes ausgebaut wird. Die Investitionen des Bundes in diesem Bereich sollen dazu schrittweise deutlich erhöht werden. Dieses Thema wird ganz gewiss in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesbauministerin entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Am Ende gibt es auch hierbei zwei Seiten einer Medaille. Es sollte nicht vergessen werden, dass die meisten Länder das Thema sozialer Wohnungsbau selbst in finanziell guten Zeiten sträflich vernachlässigt und vom Bund zugewiesene Mittel zweckentfremdet verwendet haben. Ausschließlich auf den Bund zu zeigen, wäre daher falsch.
Unabhängig davon teile auch ich angesichts des angespannten Wohnungsmarktes die Auffassung, dass an dieser Stelle mehr getan werden müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich fühlt sich Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet. Das ändert nichts daran, dass es in deutschem und europäischem Interesse liegt, wenn verhindert wird, dass ein autokratisches Terror-Regime die Atombombe erhält.
Das staatspolitische Ziel des Irans ist es unverändert, Israel zu vernichten. Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist. In diesem Sinne sehe ich derzeit nicht, dass sich im Verhältnis von Deutschland zu Israel absehbar etwas ändern müsste.
Der Bundeskanzler hat hier lediglich die Frage der Interviewerin im ZDF aufgenommen
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte