Ab wann sind verstärkt mit den vorgeschlagenen standardmäßigen Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen nach Afghanistan und Syrien zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Frei,
noch zur Zeit der vorherigen Regierung habe ich Sie einmal im Bundestag bei einer Debatte gesehen sowie einmal live in der Talkshow bei Maischberger. Nun sind Sie selbst Teil der Regierung, die schon einige richtige Vorhaben im Kabinett angestoßen hat.
Auf ein Versprechen bezüglich der Rückführung Ausreisepflichtiger würde ich dennoch gerne eingehen. Und zwar zitierte Sie die Zeit online vom 10.4.2025 im Artikel „CDU kündigt regelmäßige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an“, dass sich die Deutschen darauf verlassen könnten, dass „dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen“ ausreisepflichtige Syrer und Afghanen zurückgeführt werden könnten.
Meine Frage lautet also, ob und wann es diesbezüglich bereits erste Initiativen in der jetzigen Legislaturperiode gibt.
Alles Gute und viel Erfolg für die weitere Arbeit
wünscht Luca D.
Sehr geehrter Herr D.,
dazu stehe ich und auch mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach Afghanistan und Syrien abschieben werden – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Einen genauen Zeitpunkt zu nennen, wann es erste Rückführungen in diese Länder geben könnte, wäre unseriös. Für uns hat das Thema jedoch Priorität, weshalb die notwendigen Gespräche und Vorbereitungen von uns mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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