Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Sofern Sie als Betroffener eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen, sind für die Gewährung der Kapitalentschädigung ausschließlich die HHG-Behörden zuständig.
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Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns aus vielen Gründen gegen die Einführung einer Abgeltungsteuer ausgesprochen.
Antwort 05.03.2025 von Georg Eisenreich CSU
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Antwort 27.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Kriege und Konflikte sind per se Fluchttreiber.
Antwort 31.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es soll um diejenigen gehen, die Millionen für sich arbeiten lassen und selbst nicht mehr arbeiten müssen – nicht um die kleinen Sparer, nicht um Tante Gerda und auch nicht um die jungen Leute, die in ETFs anlegen.
Antwort 17.02.2025 von Christoph de Vries CDU
Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt.