Wie vereinbaren Sie die Unparteilichkeit Ihres Amtes als Bundestagspräsidentin mit Ihren öffentlichen Äußerungen zur Tagespolitik?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wie zu lesen ist (https://www.rundschau-online.de/politik/merz-macht-hayali-fertig-kritik-an-julia-kloeckner-nach-insta-post-1035938), haben Sie sich vor kurzem deutlich parteipolitisch über Ihren Instagram-Account geäußert.
Wie vereinbaren Sie dies mit der Leitlinie, die auf der Webseite des Bundestags dick hervorgehoben zu lesen ist:
„Der Präsident vertritt den Bundestag“ (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/funktion_neu)?
Wäre es als protokollarisch zweithöchste Amtsträgerin der Bundesrepublik nicht sinnvoll, Ihre Social-Media-Aktivitäten an Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu übergeben, um der Würde des Amtes gerecht zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Meine Teilnahme an der Rallye-Veranstaltung vom 31. Mai 2025 erfolgte ausschließlich in meiner Rolle als direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises und nicht in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages
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