Wie vereinbaren Sie die Unparteilichkeit Ihres Amtes als Bundestagspräsidentin mit Ihren öffentlichen Äußerungen zur Tagespolitik?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wie zu lesen ist (https://www.rundschau-online.de/politik/merz-macht-hayali-fertig-kritik-an-julia-kloeckner-nach-insta-post-1035938), haben Sie sich vor kurzem deutlich parteipolitisch über Ihren Instagram-Account geäußert.
Wie vereinbaren Sie dies mit der Leitlinie, die auf der Webseite des Bundestags dick hervorgehoben zu lesen ist:
„Der Präsident vertritt den Bundestag“ (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/funktion_neu)?
Wäre es als protokollarisch zweithöchste Amtsträgerin der Bundesrepublik nicht sinnvoll, Ihre Social-Media-Aktivitäten an Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu übergeben, um der Würde des Amtes gerecht zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen
Meine Teilnahme an der Rallye-Veranstaltung vom 31. Mai 2025 erfolgte ausschließlich in meiner Rolle als direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises und nicht in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages
Der angesprochene Post wurde in der Story auf meinem persönlichen Instagram-Kanal geteilt. Dieser Kanal besteht bereits seit langer Zeit, also weit vor meiner Wahl in das neue Amt als Präsidentin des Deutschen Bundestages.