Wie vereinbaren Sie die Unparteilichkeit Ihres Amtes als Bundestagspräsidentin mit Ihren öffentlichen Äußerungen zur Tagespolitik?

Sehr geehrter Herr O.,

danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Als Bundestagspräsidentin vertrete ich das Parlament in seiner Gesamtheit. Zu meinen Aufgaben gehört es, die Sitzungen des Deutschen Bundestages „gerecht und unparteiisch“ zu leiten, wie es in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt ist. Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte. 

Den Beitrag, von dem Sie sprechen, habe ich auf meinem persönlichen Instagram-Profil geteilt (https://www.instagram.com/juliakloeckner/) und nicht auf dem offiziellen Account der Bundestagspräsidentin (https://www.instagram.com/bundestagspraesidentin/). Diesen habe ich lange vor meiner Wahl zur Bundestagspräsidentin erstellt und dort äußere ich mich in meiner weiterhin bestehenden Funktion als Parlamentarierin und Parteipolitikerin. Das steht dem Neutralitätsgebot meines Amtes nicht entgegen. Denn ich bin zudem direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner