Warum verfolgt die Linke antisemitische Statements von Parteimitgliedern (Frau Eifler) nicht konsequenter und befeuert somit weiter das Image, dass Antisemitismus in den eigenen Reihen geduldet wird?
Sehr geehrte Frau Schwerdtner, es folgen Links zum besagten Post von Frau Eifler aus Ihrer Partei auf X (nach wie vor noch ungelöscht), sowie Zeitungsartikel zum Beitrag, außerdem ein Bericht, in welchem Frau Eifler sogar durch einen jüdischen Glaubensvertreter angezeigt wurde.
Zum Post auf X:
https://x.com/EiflerUlrike/status/1919821974483960304/photo/1
Artikel aus der Jüdischen Allgemeinen:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/israelfeindlicher-post-die-linke-vorstand-distanziert-sich-von-eigenem-mitglied/
Artikel zur Anzeige gegen Frau Eifler:
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/posting-bei-x-anzeige-gegen-linke-politikerin-ulrike-eifler-von-der-juedischen-gemeinde-duesseldorf_aid-127179615
Warum werden Sie als Bundesvorsitzende der Linken nicht aktiv tätig, distanzieren sich nur und belassen es lediglich bei Aussagen wie (sinngemäß) "Liebe Parteimitglieder, bitte nicht nochmal so etwas posten" und greifen hier nicht konsequenter durch?
Guten Tag Toni T.,
vielen Dank für die Frage. Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Beiträge, wie der Post von Ulrike Eifler, die die Existenz des Staates Israels negieren oder seine Auslöschung fordern, lehnen wir ab. Unser Kampf gegen jede Form des Rassismus schließt selbstredend auch die Ablehnung jeder Ausprägung des Antisemitismus ein.
Wir sehen, dass seit der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts am 7. Oktober 2023 antisemitische und antimuslimische Ressentiments auch in Deutschland wieder zugenommen haben. Wir verurteilen Angriffe auf jüdische und muslimische Menschen. Für uns ist klar: Bündnispartner*innen, die zu einer Beilegung des Konfliktes hierzulande und vor Ort beitragen, dürfen weder Antisemitismus befeuern und das Existenzrecht Israels in Frage stellen noch antipalästinensische Ressentiments schüren. Eine Lösung des Konflikts und eine Befriedung der aufgeheizten Diskussionen hierzulande kann nur durch eine Anerkennung der Bedürfnisse und Rechte aller Betroffenen gelingen. Hierzu verweise ich auf unseren ausführlichen Beschluss dazu vom Bundesparteitag aus dem Oktober 2024: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus-1-1/
Für uns ist klar: Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und fordern die Freilassung aller noch lebenden Geiseln. Das steht in keinem Widerspruch zu unserer Kritik an dem militärischen Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen und den deutschen Waffenexporten, und unserer Solidarität mit den 2 Millionen Palästinenser*innen, die vom (Hunger-)Tod und Vertreibung bedroht sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Schwerdtner
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