Wie wollen Sie die Zurückweisungen jetzt noch rechtfertigen? Wollen Sie den Rechtsstaat aushebeln ala Trump? Ich dachte die CDU wäre Law & Order?
Sehr geehrter Herr R.,
Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Antwort 19.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.