Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?
Guten tag Herr Zorn
Herr Dobrindt hat auf ansagen einen Rechtsbruch begangen/angeordnet (1) , wie das Gerichte auch festlegest haben (2).
Welche Folgen wird dies haben?
Werden Sie die Absetzung des Ministers Dobrindt fordern? Wenn nein, warum nicht?
Wie wird sichergestellt, dass sich auch Politiker an geltendes Recht halten?
Was wird die SPD machen nach dieses vorfall?
Danke im Voraus für ehrliche und nachvollziehbare Antworten
mit Freundlichen grüßen
F.B
(1) https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/grenzkontrolle-deutschland-rueckweisung-verwaltungsgericht-verbot
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