Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?
Guten tag Herr Zorn
Herr Dobrindt hat auf ansagen einen Rechtsbruch begangen/angeordnet (1) , wie das Gerichte auch festlegest haben (2).
Welche Folgen wird dies haben?
Werden Sie die Absetzung des Ministers Dobrindt fordern? Wenn nein, warum nicht?
Wie wird sichergestellt, dass sich auch Politiker an geltendes Recht halten?
Was wird die SPD machen nach dieses vorfall?
Danke im Voraus für ehrliche und nachvollziehbare Antworten
mit Freundlichen grüßen
F.B
(1) https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/grenzkontrolle-deutschland-rueckweisung-verwaltungsgericht-verbot
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre klar formulierte und wichtige Frage zum Umgang mit der Einhaltung von Recht durch politische Entscheidungsträger.
Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Unabhängig von der politischen Frage der Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen halte ich es für extrem fragwürdig nach der Gerichtsentscheidung an dieser Praxis festzuhalten. Es ist wichtig festzuhalten, dass ein funktionierender Rechtsstaat vorsieht, dass Rechtsverstöße durch Gerichte festgestellt und deren Urteile respektiert werden.
Zu Ihrer Frage, ob ich persönlich die Absetzung von Herrn Dobrindt fordern werde: Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist mir daran gelegen, stets eine sachliche und rechtsstaatliche Aufarbeitung zu gewährleisten. Entscheidend ist für mich, dass politische Verantwortung für rechtswidrige Anordnungen übernommen wird, sowohl durch Einsicht als auch durch rechtliche und politische Konsequenzen. Eine direkte Forderung nach Rücktritt oder Entlassung halte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch für übertrieben. Herr Dobrindt ist als Innenminister durch die Thematik langfristig geschädigt in der Öffentlichkeit und mir persönlich würde ein Einsehen und eine Änderung reichen.
Ein Take-Away aus der Ampel Koalition war für mich, dass wir uns als Koalitionspartner öffentlich nicht mehr kritisieren sollten als nötig. Das mag oft frustrierend wirken, wenn aus externer Perspektive Fehler unkommentiert bleiben. Langfristig zerstören wir durch öffentliche Streitigkeiten jedoch nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung und der Demokratie. Ich kann Ihnen deswegen versichern, dass wir intern bereits viel zu den angeordneten Zurückweisungen diskutiert haben und damit auf unseren Koalitionspartner zugegangen sind.
Ich danke Ihnen für Ihre konkrete Nachfrage und Ihr Interesse an demokratischer Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn
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