Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?
Guten tag Herr Bartol,
Herr Dobrindt hat auf ansagen einen Rechtsbruch begangen/angeordnet (1) , wie das Gerichte auch festlegest haben (2).
Welche Folgen wird dies haben?
Werden Sie die Absetzung des Ministers Dobrindt fordern? Wenn nein, warum nicht?
Wie wird sichergestellt, dass sich auch Politiker an geltendes Recht halten?
Was wird die SPD machen nach dieses Vorfall?
Danke im Voraus für ehrliche und nachvollziehbare Antworten
mit Freundlichen grüßen
F.B
(1) https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/grenzkontrolle-deutschland-rueckweisung-verwaltungsgericht-verbot
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Für mich ist es selbstverständlich, dass sich auch Politikerinnen und Politiker an geltendes Recht zu halten haben.
Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind. Das Verwaltungsgerichtsurteil hat die Frage der Vereinbarkeit von Zurückweisungen an den Grenzen mit europäischem Recht nicht abschließend geklärt. Nichtsdestotrotz schränkt das Urteil die Handlungsfähigkeit der Regierung in dieser Sache ein stückweit ein. Grundsätzlich handelt es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Gerichtsurteil jedoch um eine Einzelfallentscheidung, die koalitionsintern hinsichtlich der sich daraus ergebenen Folgen genau analysiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
Im Falle eines Wahlgangs stimme ich selbstverständlich für unsere Kandidatin.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, das große Beschäftigungspotential unter Geflüchteten besser zu erschließen und dafür den Spurwechsel zu erweitern.
Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.
Ich bin optimistisch, dass es der neuen Regierung gelingen wird, aktuelle Probleme anzugehen und Rückhalt in der Bevölkerung zurückzugewinnen.