Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Nils Schmid MdB
Antwort 14.02.2025 von Nils Schmid SPD

Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus

Portrait von Matthias Gottschalk
Antwort 31.01.2025 von Matthias Gottschalk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Effizienz lässt sich steigern, aber die Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfungskette.

Koorosh Armi - Bezirksabgeordneter Hamburg
Antwort 31.01.2025 von Koorosh Armi SPD

Ich leite beruflich keine Lobby-Abteilung, da sind Sie falsch informiert. Wenn man sich allerdings nebenberuflich oder ehrenamtlich politisch engagiert und gleichzeitig voll berufstätig ist, muss man eine klare Trennung vornehmen.

Portrait von Adolf Huber
Antwort 01.02.2025 von Adolf Huber FREIE WÄHLER

Die Freien Wähler stehen für ein Miteinander, mehr Bürgerwillen und den gesunden Menschenverstand in der gesetztgebenden Legislative.

Portrait von Olav Gutting
Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU

Änderungen von Nebeneinkünften werden durch die Bundestagsverwaltung vorgenommen, der auch die Veröffentlichung obliegt.