Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven H. • 24.06.2025
Wie passt es zusammen, dass mit der Software VeRA in BY vorgeblich kein Racial Profiling betrieben wird, sich BY aber dafür einsetzt künftig auch Daten der Ausländerbehörde mit VeRA anzuzapfen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.07.2025 von Joachim Herrmann CSU

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.

Frage von Janina M. • 24.06.2025
Warum gilt beim Elternunterhalt nicht wie beim Elterngeld das zu versteuernde Einkommen, sondern das Bruttoeinkom., obwohl Angestellte ab ca 5000€ netto zahlen und Beamte mit gleichem oft Netto nicht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Der Gesetzgeber hat sich bewusst für eine einfach prüfbare und rechtssichere Einkommensschwelle entschieden, um Millionen aufwändiger Einzelfallprüfungen zu vermeiden und Angehörige unbürokratisch zu entlasten.

Frage von Helmut B. • 24.06.2025
Weiterbetrieb von Biogas Anlagen
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 29.07.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die Erneuerbaren sind die Zukunft. Für eine sichere Versorgung in Dunkelflauten braucht es eine Kraftwerksstrategie ohne fossile Dauerlösungen.

Frage von Maria P. • 24.06.2025
Guten Tag, ich frage erneut. Warum die AfD es für gut hällt Kinder mit Krebs in Förderschulen zusammen mit Verhaltens auffälligen Kindern zu unterrichten? Warum nicht Schulwahl nach leistung?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD

Meiner bereits gegebenen Antwort möchte ich nichts hinzufügen.

Frage von Nils B. • 24.06.2025
Wo können aus Ihrer Sicht noch Hochhaus-Bauten (Def.: über 22m/über 8 Stockwerke) in Marzahn-Hellersdorf entstehen?
Portrait von Gunnar N. Lindemann
Antwort 23.07.2025 von Gunnar N. Lindemann AfD

Marzahn Hellersdorf braucht keine weiteren Hochhäuser

Frage von Torsten Z. • 24.06.2025
Wie Unterstützen sie Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine; insbesondere jetzt, wo der Konflikt Israel/Iran deutlich stärker in den Fokus rückt (nachvollziehbarerweise)?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Es braucht eine politische Lösung in diesem vermeidbaren Krieg, die voraussichtlich die Neutralität der Ukraine, Gebietsabtretungen ohne völkerrechtliche Anerkennung der Gebietsverluste und wechselseitige Sicherheitsgarantien beinhalten wird.