Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 02.02.2025
Ihre Partei nimmt Geldspenden an, egal wie hoch und egal von wem. Warum sollte ich dann noch Glauben, dass die CDU unabhängig entscheidet?
Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU

Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.

Frage von Roni E. • 02.02.2025
Warum arbeiten Medizinstudierende im PJ für unter 500EUR Vollzeit in den Kliniken und müssen oftmals zusätzlich einer Minijob Tätigkeit nachgehen? Wie möchte Ihre Fraktion die Bedingungen verbessern?
Jochen Ott
Antwort 10.04.2025 von Jochen Ott SPD

Wir teilen Ihre Einschätzung und setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass Medizinstudierende endlich eine ausreichende Vergütung während ihres Praktischen Jahres erhalten. Es ist schlicht ungerecht, dass es nicht verpflichtend ist, eine angemessene Vergütung für die Arbeit der Studierenden in den Lehrkrankenhäusern zu zahlen.

Frage von Patrick P. • 02.02.2025
Hallo Frau Wegling, welche Vorteile hat es für Deutschland konkret, dass das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz abgelehnt wurde?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 07.02.2025 von Melanie Wegling SPD

die Themen Asyl und Migration beschäftigen aktuell viele Bürgerinnen und Bürger sehr. Leider hat die CDU/CSU die aktuelle Debatte genutzt, um diese wichtigen Fragen für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.

Frage von Uwe E. • 02.02.2025
Warum redet niemand von der CDU über den Fall aus Beelitz, wo kürzlich ein Asylbewerber(23) aus Afrika (Guinea) einen engierten CDU Mann(24) ermordet und eine Frau(52) mit dem Messer verletzt hat?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Es ist der ausdrückliche Wunsch der Angehörigen, das Schicksal des Verstorbenen nicht politisch zu instrumentalisieren.

Frage von Walter K. • 02.02.2025
Halten Sie Herrn Merz weiterhin für den geeigneten Kanzlerkandidaten?
Portrait von Sarah Beckhoff
Antwort 03.02.2025 von Sarah Beckhoff CDU

Friedrich Merz ist der Kanzler, den Deutschland jetzt braucht.

Frage von Nikolaus N. • 02.02.2025
Warum haben Sie in den letzten Tagen gegen des Rat beider großen Kirchen und gegen EU-Recht gemeinsam mit der AfD gestimmt?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 04.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die Brandmauer zur AfD ist härter denn je.