Niemand stellt unmotiviert und ohne Absicht Fragen. Was wollte die CDU, in der Oppostion, mit Ihrer Frage zur Arbeit der NGO`s bezwecken und was,bitte konkret, leitet sie jetzt aus der Information ab?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
meine Frage, zu der MdB Ploß mir jede ganz konkrete Beantwortung verweigert, richte ich an Sie mit der Erwartung einer transparenten und KONKRETEN Beantwortung.
Im Februar d. J. wurde von Ihrer Fraktion ein kl. Anfrage mit 551 Fragen zum NGO-Komplex gestellt.
1. Welches Fazit ziehen Sie aus den Antworten der Bundesregierung und was folgt daraus an konkreten, nachvollziebaren pol. Handeln?
Wie stehen Sie zur Transparenz? Auch ich möchte gern wissen, welche BESORGNIS/VERMUTUNG veranlasste die CDU als Opposition Aufklärung zu fordern? Jetzt aber, in der Regierung, bleibt die CDU uns Antworten schuldig, was sie mit der Information anfangen wird? Da ich mich ebenso für gebildet halte, bin ich sicher, Sie verstehen meine Frage sehr gut?
2. Sie/die CDU betonen ausdrücklich Transparenz für uns Steuerzahler! Danke ! Welche dieser s.g. "NGO`s" belasten mit wieviel Steuern uns Steuerzahler zu unrecht und wofür eigentlich? Wo finde ich die Übersicht? Oder ist es geheim?
Sehr geehrter Herr M.,
zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig. Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden. Das ist ausdrücklich so geregelt.
Aus genau diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl die Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Steuerbegünstigten Körperschaften ist es gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt.
NGOs können demokratische Bildung fördern, soziale Integration stärken, Umwelt- oder Menschenrechtsarbeit leisten oder Katastrophenhilfe bereitstellen.
Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.
Dies haben Finanzgerichte in steuerrechtlichen Verfahren bis hin zum Bundesfinanzhof als höchstes Gericht in Steuersachen z. B. gegen Campact e.V. und Attac e.V. in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt.
Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten. Die Kleine Anfrage ist daher kein „Foulspiel“, wie manche sagten – sondern wir wollten gerade wissen, ob hier fair gespielt wird.
Es gibt keine zentrale Liste oder Datenbank, die zeigt, welche NGOs wie viele Steuergelder erhalten.
Allerdings ist es insofern transparent, weil es natürlich öffentliche Haushalts- und Förderpläne (Bund, Länder, EU) über die Ausgaben gibt. Auch die Bundesministerien wissen um die Förderungen, daher haben wir ja auch die Bundesregierung befragt.
Unser Ziel ist es, Missbrauch in diesen Bereichen effektiv zu bekämpfen, denn darauf hat jeder Steuerzahler ein Anrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Bezüglich Ihrer Frage darf ich auf meine Antwort zu diesem Thema an an anderer Stelle auf dieser Plattform verweisen.