Wie wird die EU die Lebensfähigkeit in Deutschland unter dem Zeichen der Klimakrise sichern?
Sehr geehrte Frau Noichl,
der Klimawandel hat die Zahl der Hitzetoten in der vergangenen Hitzewelle verdreifacht (https://www.sueddeutsche.de/wissen/studie-hitzewelle-klimawandel-tote-europa-li.3281921). Besonders Senioren über 65 Jahre waren betroffen. Paris bereitet sich für das Jahr 2050 auf Hitzewellen bis zu 50 °C vor (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-hitzeschutz-100.html). Renommierte Wissenschaftler betonen, dass für Deutschland bis 2100 mit einer Erhöhung der Durchschnittstemperatur von bis zu 6 °C auf dem Festland zu rechnen sei (https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/klimawandel-klimakrise-hitzewelle-zukunft-e490745/).
Öffentlich sind ehrgeizige Klimaziele zunehmend unter Beschuss.
Welche Strategie verfolgen Sie, diesen bereits fühlbaren Folgen des Klimawandels entgegenzutreten? Wie setzen Sie sich für Klimaziele, auch für die Region, ein? Gibt es Notfallpläne (für Senioren)?
Sehr geehrter Herr O.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als Europa-SPD im Europäischen Parlament setzen uns für ambitionierte Klimaziele ein, um einen weiteren Temperaturanstieg so weit wie möglich zu verhindern. Wir unterstützen daher ein Klimaziel für 2040 von mindestens -90%, wie vom wissenschaftlichen Klimabeirat der EU empfohlen.
Klimaanpassung ist die zweite Seite der Klimapolitik. Denn auch mit den ambitioniertesten CO2-Reduktionen werden die Temperaturen leider weiter steigen. 2021 hat die Europäische Kommission eine Klimaanpassungsstrategie vorgelegt. Die S&D (dies ist die Fraktion der Sozialdemokratie in Europa, zu der auch die Europa-SPD gehört) hatte betont, dass der Schutz vulnerabler Personengruppen, wie z.B. Senioren, dabei im Zentrum stehen muss. Die Anpassungsstrategie erkennt zwar an, dass vulnerable Personengruppen, z.B. Senioren, Kranke, sozioökonomisch benachteiligte Personen, stärker vom Klimawandel betroffen sind, schlägt aber kaum konkrete Maßnahmen zu deren Schutz vor.
Das heißt aber nicht, dass die EU nichts tut. Aus europäischen Fördermitteln können Maßnahmen zur Stärkung klimaresilienter Infrastrukturen, z.B. im Gesundheitssystem, zur Umsetzung regionaler Anpassungsstrategien, etwa zum Schutz gegen Überschwemmungen, finanziert werden, unter anderem durch das EU4Health-Programm und die EU-Regionalförderung.
Es passiert also etwas. Aber eine kohärentere Anpassungsstrategie mit Fokus auf vulnerable Bevölkerungsgruppen mit verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedsstaaten wäre wünschenswert.
Für die konkreten Schritte vor Ort in Bayern wie auch im Landkreis Rosenheim darf ich Sie, wie auch bereits der Landtagskollege der FW, Josef Lausch, an das Bayerische Umweltministerium verweisen.
Auch das Landratsamt Rosenheim hat hier sicher Informationen für Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Ja, leider gibt es Ambitionen, die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu streichen. Diesen Ansatz werde ich in der kommenden Abstimmung des Agrarausschusses nicht unterstützen.
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.