Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp S. • 03.02.2025
Fast 1 Mio. Menschen fordern in einer Petition, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss. Wie stehen Sie zu der Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 04.02.2025 von Yannick Bury CDU

Die AfD muss man mit besserer Politik wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit befördern, nicht mit Verbotsdiskussionen.

Frage von Till D. • 03.02.2025
Meinten Sie es ernst, indem Sie den Fraktionen der SPD und Grünen 'Schuld' am Scheitern des Antrags zur Zuwanderungsbegrenzung geben?
Portrait von Henning Otte
Antwort 15.02.2025 von Henning Otte CDU

Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen

Frage von Gerhard S. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu Volksabstimmungen zu wichtigen Themen ?
Antwort 22.09.2025 von Diana Herbstreuth CDU

Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.

Frage von Elke H. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Hubertz, was wollen Sie tun, um den Faschismus in unserem Land aufzuhalten ?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD

Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen.

Frage von Elke H. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Rüffer, wie stehen Sie zur Beantragung eines AfD Verbots beim Bundesverfassungsgericht? Haben Sie andere Pläne, wie die Faschisierung in unserem Land aufgehalten werden kann?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 05.02.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.