Wann konkret und in welcher Form setzen Sie sich persönlich für die ordentliche Prüfung, Vorbereitung und Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen gesichert extremistische Parteien ein?
Sehr geehrter Herr Aumer,
die Bundes-AfD gilt nach Auffassung des BfV als gesichert rechtsextremistisch.
Sie muss daher mit Blick auf ihren Extremismus und der von ihr ausgehenden Gefahren für die Demokratie der BRD im gleichen Atemzug mit Parteien wie „Die Heimat“ (vormals NPD) und Organisationen wie der „Roten Armee Fraktion“, „Al-Qaida“, dem „Islamischen Staat (IS)“ genannt werden.
Die Bundesregierung, speziell das Innenministerium, verweigert ausdrücklich und wiederholt bereits die bloße Prüfung eines Verbotsverfahrens der Bundes-AfD. Ihre Aufgabe als BT-Abgeordnerter ist mithin, die Regierung verantwortlich zu halten und die Verfassung der BRD sowie des Freistaates Bayern dadurch zu schützen.
Setzen Sie sich für Prüfung, Vorbereitung und Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen nachweislich extremistische Parteien wie der AfD ein? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen und wann genau werden Sie persönlich auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die Bundes-AfD hinwirken?
Weitere Fragen an Peter Aumer
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon 2023 im Rahmen eines Antrags vor den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung sowie überbordenden Governance-Strukturen gewarnt und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme gefordert
Für die Antworten auf Ihre Fragen verweise ich auf meine Mail an Sie
Die Position der CDU/CSU ist hier sehr klar: Wir fordern die Freibeträge zu erhöhen, um dadurch das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererben zu können.
Als Weltkirche ist es in meinen Augen wichtig, eine breite Basis an weltanschaulichen Meinungen zu repräsentieren und zuzulassen und sich darüber auszutauschen.