Wie stehen Sie zu dem kaum in gesellschaftlicher Diskussion stehenden, aber im September im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency Law der Europäischen Union?
Sehr geehrte Frau Ripa,
in europapolitisch zivilgesellschaftlich engagierten Vereinen, welche durch das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitglieder getragen und für eine europäische Öffentlichkeit kämpfen, geht zur Zeit das Gespenst des im September zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency-Gesetzes um. Viele der Vereine befürchten eine Kriminalisierung ihrer Tätigkeiten. Die S&D-Fraktion spricht von einer "Hexenjagd" (https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sd-praesident-evp-beschaemender-rechtsextremer-allianz-fuer-ngo-hexenjagd), welche durch EPP, ECR und PfE durch dieses Gesetz orchestriert würden. Bitte versuchen Sie ihre Fraktion auf den europäischen Weg zu führen und einer solchen Koalition mit den Extremen zu widerstehen. Verteidigen Sie auf dem parlamentarischen Wege unsere europäischen Werte und die europäische Zivilgesellschaft.
Als Wähler ihrer Partei bei den letzten Europawahlen zähle ich auf Sie.
Mit föderalistischen Grüßen
Matthias S.
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Wenn jetzt alle EU-Staaten gemeinsam aktiv werden, braucht man keine Grenzkontrollen im Innern und die EU kann bleiben, was sie ist – ein grenzfreier Raum
Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen.
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.