Wie stehen Sie zu dem kaum in gesellschaftlicher Diskussion stehenden, aber im September im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency Law der Europäischen Union?
Sehr geehrte Frau Ripa,
in europapolitisch zivilgesellschaftlich engagierten Vereinen, welche durch das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitglieder getragen und für eine europäische Öffentlichkeit kämpfen, geht zur Zeit das Gespenst des im September zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency-Gesetzes um. Viele der Vereine befürchten eine Kriminalisierung ihrer Tätigkeiten. Die S&D-Fraktion spricht von einer "Hexenjagd" (https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sd-praesident-evp-beschaemender-rechtsextremer-allianz-fuer-ngo-hexenjagd), welche durch EPP, ECR und PfE durch dieses Gesetz orchestriert würden. Bitte versuchen Sie ihre Fraktion auf den europäischen Weg zu führen und einer solchen Koalition mit den Extremen zu widerstehen. Verteidigen Sie auf dem parlamentarischen Wege unsere europäischen Werte und die europäische Zivilgesellschaft.
Als Wähler ihrer Partei bei den letzten Europawahlen zähle ich auf Sie.
Mit föderalistischen Grüßen
Matthias S.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) spielen in der EU eine wichtige Rolle, etwa in dem sie sich für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Korruption oder für die Menschenrechte einsetzen.
NGOs müssen oft auch um Grundfinanzierung und Sichtbarkeit kämpfen, während Industrieverbände in der Regel über riesige Budgets und dauerhafte Präsenz in Brüssel verfügen.
Allerdings bemängelt der Europäische Rechnungshof, dass in der EU unklar sei, welche Summen wofür an welche Nichtregierungsorganisationen fließen. Ein Drittel der NGOs im EU-Transparenzregister würde ihre Finanzierungsquellen nicht vollständig offenlegen.
NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren.
Denn nur wer transparent ist, kann glaubwürdig sein.
Das muss gewährleistet sein, dann kann daraus auch nicht ein Verstoß gegen demokratische Prozesse konstruiert werden.
NGOs handeln nicht vorbei an der Politik, sondern mitten in ihr – kritisch, konstruktiv und legitim.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Wenn jetzt alle EU-Staaten gemeinsam aktiv werden, braucht man keine Grenzkontrollen im Innern und die EU kann bleiben, was sie ist – ein grenzfreier Raum
Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen.
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.