Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Liebe Frau D., die Prozesskostenhilfe würde ich ändern wenn ich darf.

Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu zu einem demokratischen Rechtsstaat

(...) Deshalb wollen wir einen Wandel in Europa herbeiführen: Von der intensiven Massentierhaltung sowie der industriellen Agrarwirtschaft hin zu nachhaltigen und kleinräumigeren bäuerlichen Familienbetrieben. Dies insbesondere durch eine Neuausrichtung der Agrarsubventionen der EU (sog. (...)

(...) Vorab teile ich Ihnen mit, dass unsere Partei biologisch produzierte tierische Lebensmittel nicht explizit unterstützt. Grundsätzlich befürworten wir bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere jeglicher Art, allerdings ist dies nur ein Schritt in die richtige Richtung. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

leider komme ich erst heute wieder dazu Fragen zu beantworten, da ich mich

in den letzten Tagen auf zahlreichen Podiumsdiskussionen und Infoständen

befunden habe.

(...) inderm man die internationale Arbeiterklasse mobilisiert. In der heutigen tiefen Krise des Kapitalismus, in der sich die Imperialisten für den Krieg rüsten, erodieren die demokratischen Rechte auch im Innern der "liberalen" oder "demokratischen" Staaten. In ALLEN  EU-Mitgliedstaaten wächst heute die faschistische Bedrohung und sind die demokratischen Grundrechte bedroht. (...)

(...) Es reicht jedoch nicht, die Grundwerte nur in einem Programm festzuhalten – sie müssen aktiv gelebt und in die Debatte in Politik und Gesellschaft eingebracht werden. Neben unserer alltäglichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene, in der wir uns stets für die Erhaltung und den Schutz der Grundwerte positionieren, haben wir in der SPD eine Grundwertekommission geschaffen, in der viele Abgeordnete zusätzlich aktiv sind. Die Kommission leistet durch Diskussionsveranstaltungen und die Veröffentlichung von Themenpapieren einen Beitrag zur Debatte rund um den Erhalt der Grundwerte unserer Demokratie. (...)