(...) Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung unerlaubter Abfallablagerungen ist vorhanden und reicht nach unserer Auffassung auch aus. In der Praxis besteht das Problem meist darin, dass kein Verantwortlicher greifbar ist, an den eine Anordnung gerichtet werden oder gegenüber dem ein Bußgeldbescheid erlassen werden könnte. Die Verursacher unerlaubter Abfallablagerungen werden meist nicht auf frischer Tat ertappt und sind den Behörden nicht bekannt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wenn es nach der SPD geht, werden „Vielehen“ in Deutschland auch künftig nicht erlaubt sein. (...)
(...) Generell gilt: Mehrehen sind in Deutschland nicht möglich. Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt. (...)
(...) 40% der EU-Haushalts sind Fördermittel für die Landwirtschaft. Die ÖDP will, dass diese Gelder künftig für die Ökologisierung der Lebensmittelproduktion genutzt werden. Hinzu kommt: Gülletransporte (Deutschland ist Importland) müssen gestoptt und regioanle, besser: lokale Stoffkreisläufe gefördert werden. (...)
(...) Was Ihre Frage zum Tierschutz anbelangt, so ist dieser Themenbereich einer der Schwerpunkte meiner parlamentarischen Tätigkeit. So habe ich die Kampagne „Klaus graust’s“ ins Leben gerufen, die sich gegen die industrielle Massentierhaltung sowie die dadurch entstehenden multiresistenten Keime engagiert. Derzeit läuft meine Kampagne „Agrarwende jetzt!“ (www.agrarwende-jetzt.de ), in deren Rahmen ich eine Petition lanciert habe, die sich gegen Massentierhaltung richtet und ein einheitliches EU-Qualitäts-Siegel fordert, mit regelmäßigen Kontrollen über die Art der Tierhaltung, Antibiotikabehandlung, Tierfutter und die eingesetzten Totalherbizide. (...)
(...) Wir Grünen setzten uns sehr für den Tierschutz und das Ende der Massentierhaltung ein. Es kann nicht sein, dass wir Lebewesen so behandeln und quälen. (...)