Lothar Binding
SPD

Frage an Lothar Binding von Whretra Ratreg bezüglich Recht

06. Mai 2019 - 10:40

Sehr geehrter Herr Binding.

die Welt berichtet davon, dass im 'Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes' die Einbürgerung von Menschen die in Vielehe leben, erlaubt sein soll.
Dies wurde vom SPD geführten Justizministerium so geändert (entgegen dem Vorschlag des BMI) s. hier
https://www.welt.de/politik/article192948725/Polygamie-Einbuergerung-bleibt-trotz-Mehrehe-moeglich.html

Hierzu habe ich 3 Fragen:
1. Unterstützt die SPD jetzt Vielehen - die lt Grundgesetz für deusche Staatsbürger nicht erlaubt sind
2. Sollte der SPD Wunsch Wirklichkeit werden, müsste ich dann fuer eine Familie von mehreren Frauen Hartz IV (aus meinen Steuern) begleichen - sofern diese in Hartz IV fallen
2. Im Gesetzentwurt fehlt lt Welt 'Im aktuellen Gesetzentwurf taucht auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll'
D.h. unser SPD geführtes Justizministerium erlaubt Einbürgerung von Menschen, bei denen wir die Identität nicht kennen. Wie soll das den geschehen? Welchen Pass sollen die denn bekommen?

Vielleicht kann auch Fr Barley diese Fragen beantworten.

Gruss
Whretra Ratreg

Frage von Whretra Ratreg
Antwort von Lothar Binding
06. Mai 2019 - 22:20
Zeit bis zur Antwort: 11 Stunden 39 Minuten

Sehr geehrter Herr Engert,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wenn es nach der SPD geht, werden „Vielehen“ in Deutschland auch künftig nicht erlaubt sein.

Bisher war dieses Thema offensichtlich von solch großer Bedeutung, dass CDU/CSU, die seit 2005 ohne Unterbrechung in unterschiedlichen Regierungskoalitionen regieren… dieses ach so dramatische Thema im Frühjahr 2019 kurz vor der Europawahl entdecken?

Armin Schuster, Innenpolitiker der CDU, versteigt sich sogar zu folgendem Satz: „Barley will offenbar, dass Muslime die in Mehrehe leben, eingebürgert werden können. Der besondere Schutz der Ehe gilt sicher nicht für die Scharia-Ehe. Die SPD muss Barley zur Ordnung rufen“

Wenn ich diesen Unsinn eines Innenpolitikers der CDU in dem von Ihnen verlinkten Video auf die Zeit seit 2005 übertrage, wird Folgendes daraus: „Die CDU/CSU wollte offenbar, dass Muslime die in Mehrehe leben, eingebürgert werden konnten. Der besondere Schutz der Ehe gilt sicher nicht für die Scharia-Ehe. Die CDU und CSU müssen den Innenminister (Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer) zur Ordnung rufen“.

Soweit meine Antwort auf Ihre Frage unter 1.

Unter 2. fragen Sie: „Sollte der SPD Wunsch Wirklichkeit werden, müsste …“. Da es den von Ihnen unterstellten Wunsch nicht gibt, „müsste“ auch nichts…

In dem von Ihnen verlinkten Video wird ausgeführt, dass im jetzigen Gesetzentwurf zunächst die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Weitergehende Überlegungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, sollen im Herbst behandelt werden. Das ganz normale Verfahren, das ich unterstütze.

Mit freundlichen Grüßen nach Weinheim, Lothar Binding