Jahrgang
1963
Wohnort
Oberammergau
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Stimmkreis

Stimmkreis 111: Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen

Wahlkreisliste
Oberbayern, Platz 1

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bayern
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(...) Streibl, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Von: ebynaq nzzba

Antwort von Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

Antwort von Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

# Umwelt 5Mai2019

(...) Ihre Partei stellt den Umweltminister in Bayern. Welche Lösungen haben die Freien Wähler zur Vermeidung von unzulässiger Abfallentsorgung? (...)

Von: Uryzhg Zvggreznvre

Antwort von Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung unerlaubter Abfallablagerungen ist vorhanden und reicht nach unserer Auffassung auch aus. In der Praxis besteht das Problem meist darin, dass kein Verantwortlicher greifbar ist, an den eine Anordnung gerichtet werden oder gegenüber dem ein Bußgeldbescheid erlassen werden könnte. Die Verursacher unerlaubter Abfallablagerungen werden meist nicht auf frischer Tat ertappt und sind den Behörden nicht bekannt. (...)

(...) „So verteidigte er das Nein zum Bau einer 3.Startbahn am Münchner Flughafen. Für ihn sei klar, dass es europaweit künftig nur noch zweier großer Flugdrehkreuze bedarf – und da werde München auch mit einer 3. (...)

Von: Znegva Ynoregunyre

Antwort von Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrem Thema kann ich einen Ausschnitt aus unserem Koalitionsvertrag darstellen. (...)

(...) Wie rechtfertigen Sie die Mehrkosten durch die Aufblähung des Landtages? (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Die Mehrkosten werden dadurch aufgewogen, dass der Wählerwille besser abgebildet wird und sich mehr Abgeordnete als Vertreter des Volkes für dessen Belange einsetzen können. Eine Verfassungsänderung zur Reduzierung der Abgeordneten ist aus diesen Gründen derzeit nicht angedacht. (...)

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