Fragen und Antworten
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(...) der Gefährlichkeit einer weiteren Coronavirus-Ausbreitung in Bayern offensichtlich immer noch nicht begriffen hat. (...)
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(...) Streibl, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)
(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
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(...) Ihre Partei stellt den Umweltminister in Bayern. Welche Lösungen haben die Freien Wähler zur Vermeidung von unzulässiger Abfallentsorgung? (...)
(...) Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung unerlaubter Abfallablagerungen ist vorhanden und reicht nach unserer Auffassung auch aus. In der Praxis besteht das Problem meist darin, dass kein Verantwortlicher greifbar ist, an den eine Anordnung gerichtet werden oder gegenüber dem ein Bußgeldbescheid erlassen werden könnte. Die Verursacher unerlaubter Abfallablagerungen werden meist nicht auf frischer Tat ertappt und sind den Behörden nicht bekannt. (...)