Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, habe ich dazu eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Eine Beantwortung dazu liegt mir noch nicht vor. (...)

(...) Seit ihrer Gründung ist der AfD eine stärkere Bürgerbeteiligung durch die Ausweitung direktdemokratischer Elemente ein wichtiges Anliegen. Diese könnten zur Verlebendigung unserer repräsentativen Demokratie beitragen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in neuralgischen politischen Anliegen verbreitern. (...)

(...) Wir wollen für Pendler wie Sie zusätzliche Anreize für den Umstieg vom Auto auf die Bahn schaffen. Dazu müssen Monats- und Jahresabos erschwinglich werden. (...)

(...) Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung. Sowohl in meiner Partei als auch im Bundestag setze ich mich gegen die Unterstützung von Militärmissionen ein. Die CDU als unser Koalitionspartner im Bund ist gegenüber militärischen Interventionen jedoch nicht derart konsequent abgeneigt. (...)

(...) Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft von allen Seiten konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. (...)

(...) Die Proteste sind wirklich bemerkenswert. Wir unterstützen sie grundsätzlich, da sie Teil des weltweiten fortschrittlichen Stimmungsumschwungs und der Bewegung für Demokratie und Freiheit sind. Zwei Millionen Beteiligte sind 27 Prozent der 7,4 Millionen Einwohnern Hongkongs. (...)