Kordula Schulz-Asche
DIE GRÜNEN

Frage an Kordula Schulz-Asche von Xynhf Mlyyn bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

16. September 2019 - 08:39

FRAGE AN SIE:
Wie wollen Sie in den nächsten Wochen und Monaten die Bürger schützen die auf Volksfeste gehen und nicht zur Zielscheibe von Attentäter werden wollen, ob nun per LKW oder Auto?

Frage von Xynhf Mlyyn
Antwort von Kordula Schulz-Asche
13. Februar 2020 - 09:45
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate

Sehr geehrter Herr Mlyyn,

Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft von allen Seiten konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. Damit das so bleibt, muss genau auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und jeder Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen entgegengetreten werden. Die Grünen treten ein für eine Politik, die die Sicherheit aller Menschen gleichermaßen im Blick hat. Wir brauchen eine zielgerichtete Gefahrenabwehr statt sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen. Darüber hinaus ist es notwendig, die bestehenden Gesetze entschlossen und konsequent anzuwenden, statt neue symbolische Gesetzgebung voranzutreiben. In einer offenen Gesellschaft, in der nicht nur Sicherheit, sondern auch Freiheit einen entscheidenden Wert besitzt, wird man terroristische Anschläge nie ganz ausschließen können. Darüber hinaus aber gilt es, dem Faktor Prävention größeren Raum zu schaffen. Prävention kann nämlich, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir wollen deshalb mehr Präventionsarbeit als Teil einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten.

Mit Freundlichen Grüßen,

Kordula Schulz-Asche