(...) Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten. Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. (...)
(...) Eine Rückzahlung ALLER bisher gezahlten STRABS-Beiträge (rückwirkend bis 1974) halte ich für unverhältnismäßig. Richtig ist aber, dass über die Festsetzung eines (früheren) Stichtags, bis zu dem STRABS-Bescheide noch zu Zahlungen führen, erneut verhandelt werden muss, und dann auch entsprechend Rückzahlungen vorgenommen werden müssen. (...)
(...) Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei. (...)
(...) Unsere Fraktion diskutiert das Thema und die verschiedenen Ansätze sehr intensiv und auch ich befinde mich noch im Prozess der Meinungsbildung. Ich werde Sie wissen lassen, wenn ich zu einer abschließenden Position gekommen bin. (...)
(...) Das Thema Organspende steht immer wieder auf der politischen Agenda. Seit Jahren versucht der Gesetzgeber Lösungen zu finden, um die Zahl der dringend benötigten Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Doch leider noch immer ohne Erfolg. (...)
(...) Ich jedenfalls unterstütze die durch Bundesminister Spahn angeregte Diskussion um eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende und wünsche mir eine zukunftsfähige Lösung. (...)