(...) Wie Sie richtigerweise erläutern, kann die Erklärung nur von Abgeordneten unterschrieben werden. Da ich noch keine gewählte Abgeordnete bin, entfällt daher die Möglichkeit zur Unterzeichnung. Das Ansinnen der Erklärung, die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, kann ich inhaltlich voll unterstützen. (...)
(...) 200 Milliarden jährlich für ihre nationalen Rüstungsetats aus. Ich wäre dafür diese Etats zu senken und mit diesen verringerten Budgets eine gemeinsame europäische Armee auf den Weg zu bringen. Damit hätten wir einmal das Ziel der Abrüstung erreicht und eine Modernisierung der Streitkräfte vollzogen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Erklärung der ICAN zur Annahme des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen werde ich deshalb nicht unterzeichnen, auch wenn ich das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen selbstverständlich unterstütze. (...)
(...) So: 1. Jedes Treffen mit Lobbyisten und jede Meinungsänderung durch die von ihnen vorgebrachten Informationen öffentlich einsehbar dokumentieren. (...)
(...) Beispielsweise müssen führende Abgeordneten künftig veröffentlichen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Diesen Transparenzgedanken finde ich hervorragend und dem möchte ich ebenfalls gerecht werden und würde meine Termine mit Interessengruppen freiwillig öffentlich dokumentieren, auch wenn ich nicht unter diese Regelung fallen würde. Bei der Positionsfindung gilt dasselbe, wie sonst auch für Die Humanisten: Wissenschaftliche Quellen wiegen am stärksten. (...)
(...) Warum Sie den Eindruck haben, daß der Begriff "gegen rechts" in meiner Partei missbräuchlich benutzt wird, erschließt sich mir nicht. Ich selbst bin seit Jahren im Bundesarbeitskreis gegen Rechts engagiert. (...)
