(...) Entscheidungen, wie die Räumung, oder das Aussetzen der Räumung obliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist sehr tragisch, dass ein Mann bei den Geschehnissen vor Ort sein Leben verloren hat. Umso wichtiger ist es nun, dass beide Seiten - Umweltverbände und RWE - miteinander in den Dialog treten. (...)
(...) zum Glück ist das Vorhaben im Hambacher Forst vorerst durch gerichtliche Anordnung gestoppt worden. Das entsprechende Verfahren wird wohl bis Ende 2020 andauern. (...)
(...) Durch das Initiativprinzip kann jedes aktuelle Thema zu einem neuen Thema im Programm werden. Unter anderem setzten wir uns für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Mir persönlich ist es schon lange ein Rätsel warum ausgerechnet diese wichtigen Berufe so wenig honoriert werden in diesem Land und ein ganz großes Thema ist das Problem welches die Hebammen zur Zeit haben. (...)
(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)
(...) Um auf Ihre zweite Frage zu kommen, ob die CSU nach der Landtagswahl mit der AfD koalieren würde, kann ich Ihnen auch hier eine klare Antwort geben die da lautet: Nein! (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage, die von Ihnen genannte Grundrente ist eine Grundabsicherung, die natürlich durch eine zweite Säule (nämliche eine Betriebsrente) ergänzt wird, damit der Leistungsgedanke gewährleistet ist. (...)