(...) Mit dem „Masterplan Migration“ hat der Bundesinnenminister den Handlungsrahmen für unsere nationale Migrationspolitik bestimmt. Der GCM ist ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik. (...)
(...) Auch mir ist es wichtig, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb ist es meiner Meinung nach notwendig, dass die umstrittenen Steuergeschäfte intensiv untersucht werden. Nur so lässt sich herausfinden, wer Schuld trägt und zur Rechenschaft gezogen werden sollte. (...)
(...) November hat mich erreicht. Wir stellen immer wieder Anträge, solche absichtsvoll geschaffenen Steuerlücken zu schließen. Es wird höchste Zeit, dass die Mehrheit im Bundestag begreift, wie sehr sie der Gesellschaft und der Demokratie schadet, wenn sie diese Steuertricksereien nicht unterbindet. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich gegen Steuerhinterziehungen und sogenannte aggressive Steuervermeidung wie etwa durch No-Tax- oder Very-Low-Tax-Jurisdiktionen ein. Erste Vorschläge hierzu haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode vor einem Jahr unterbreitet. (...)
(...) Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und hierzu unter anderem in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)
(...) die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir und den Fachpolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion bekannt. Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)