Nachdem ein Konsens auf internationaler Ebene schnell gescheitert war, haben wir die Erwartung, dass eine gemeinsame europäische Lösung für eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von 10 europäischen Ländern gefunden werden wird
(...) Eine automatisierte Gesichtserkennung lehne ich ab, ebenso wie meine Kollegen. (...)
(...) Die von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung zwecks Gesichtserkennung und die damit verbunden Änderungen des Bundespolizeigesetzes lehne ich entschieden ab. Auch einer Installierung von Kameras in den Bussen der Domstadt stehe ich kritisch gegenüber. (...)
(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)
(...) derartige Bezeichnungen sind unsäglich. Sie sind unwahr und verharmlosen radikale Extremisten. Bei den Direktwahlen wird nicht ganz klar was genau Sie meinen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord hat mir bestätigt, dass sie gerne bereit ist, ein Gespräch mit Ihnen in dieser Angelegenheit zu führen. Sie können sich dazu direkt an das Büro der Fraktion wenden (info@spd-fraktion-nord.de / 040462326). (...)