(...) Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Vorschläge. Ich teile Ihre Haltung in dieser Frage nicht und werde dementsprechend auch die von Ihnen vorgeschlagene Kampagne nicht durchführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen Diskussion um die Organspende! Meiner Meinung nach sollten Informationen wie beispielsweise die von Ihnen erwähnte begriffliche Aufklärung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfolgen. Eine persönliche Begleitung bzw. (...)
(...) Ich bin keine Befürworterin der Widerspruchsregelung. Gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkolleg*innen anderer Fraktionen arbeite ich derzeit an einem Gegenentwurf, der die Organspende stärkt, ohne in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Entscheidend ist eine gute Aufklärung der Bevölkerung über Abläufe und Bedeutung von Organspenden ebenso wie die Verbesserung der Organisation in den Kliniken. (...)
(...) Da Sie sich für den spezifischen Bereich Künstliche Intelligenz interessieren möchte ich Ihnen auch dazu meine Sicht schildern: Wir haben auf der einen Seite das Silicon-Valley-Modell der USA, unternehmergetrieben und mit wenig staatlicher Regulierung. Dem gegenüber steht das staatsgetriebene chinesische Modell mit überhaupt keinem Datenschutz. Dazwischen bietet sich meiner Meinung nach eine Lücke für eine europäische KI-Entwicklung basierend auf Datenschutz und einem europäischen Werteverständnis. (...)
(...) selbstverständlich ist mir der Begriff "Cum-Ex" und die Problematik um den Steuerskandal sehr wohl bekannt. Die Frage von Frau Eppenhauer war jedoch zu unpräzise, um seriös beantwortet zu werden. (...)
