Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In kleinen Mengen sind solche Batterien durchaus nützlich, aber bei größeren Speicherkapazitäten sollte man auch auf beispielsweise Wasserstoff und Brennstoffzellen zugreifen. Wir brauchen vor allem mehr regionale Stromanbieter, um die dezentrale Energiewende voranzutreiben: Ich setze mich für mehr autarke Energie ein! Man sollte außerdem die Netzbetreibergebühren herabsetzen, weil diese immer noch von quasi-Monopolisten festgesetzt werden. (...)

(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)

(...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)

(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)

(...) jüngst hat sich die Partei in einem Parteitag für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, weil wir diese für nicht mehr reformierbar halten. (...)

(...) Natürlich würden wir uns DIE perfekte Verpackung wünschen - und global gesehen sind beim Thema Mikroplastik noch entschiedene Schritte zu gehen. (...)