Frage an Sabine Dittmar von Hubertus S. bezüglich Verteidigung
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Der Bundestag hat dies fraktionsübergreifend bereits vor 10 Jahren beschlossen (Drucksache 17/1159), leider wurde dieser Beschluss nie umgesetzt. Es ist also höchste Zeit, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen.
Unterstützen Sie die Forderung des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen?
Sehr geehrter Herr Schott,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04.05.2020.
Eine atomwaffenfreie Welt ist Ziel meiner politischen Arbeit und Hauptziel sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik von je her.
Auch im Koalitionsvertrag ist eine entsprechende Passage eingearbeitet: „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden. Deutschland wird deshalb neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. (…) Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“
Ich unterstütze das Anliegen des Außenministers, durch multilaterale Kooperationen statt eines unilateralen Ausstiegs für nationale, regionale und letztlich weltweite Abrüstungen zu sorgen. Deutschland hat in den letzten Jahren einige Initiativen, wie die "Stockholm Initiative", mitbegründet und das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt. Das Positionspapier "Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der SPD-Bundestagsfraktion, welches ich voll und ganz unterstütze, finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-abruestung-20200303.pdf.
Hinsichtlich der aktuellen Pläne von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, welche die nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Frage nach Nachfolgesystemen für den Tornado auf die Tagesordnung bringen werden, gilt es eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung zu führen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Das Cannabisgesetz ist ja mittlerweile auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Mit einer Umsetzung rechne ich derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023.
Die Bundesregierung ist in dem Zusammenhang nicht untätig!