Ich selbst setze mich seit der Teillegalisierung von Cannabis für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr ein. Das werde ich auch weiterhin
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Auch ich sehe die neuen Schulden kritisch. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sie in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel sind.
Die Grünen scheiterten bei ersten Wahlantritt deutlich an 5 Prozent Hürde
Die Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Deutschen Bundestages findet in aber geheimer und freier Wahl statt.
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen